AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Büro I.P.L. Bmst. Ing. Andreas G. Salloker

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker ausdrücklich schriftlich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.
  3. Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.s. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
  4. Als Grundlage für Angebote und erteilte Aufträge gilt die Honorarordnung für Baumeister. Alle angebotenen Leistungen werden im Angebot auf Basis der Honorarordnung beschrieben. Mündlich und/oder schriftlich erteilte Zusatzaufträge werden von I.P.L. Bmst. Ing. Salloker ebenfalls auf Basis der Honorarordnung für Baumeister abgerechnet.
  5. Enthält eine Auftragsbestätigung vom Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker Änderungen gegenüber dem vom AG erstellten Auftrag, so gelten diese als vom AG genehmigt sofern dieser nicht innerhalb von 5 Werktagen schriftlich widerspricht.
  6. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker können grundsätzlich schriftlich oder aber auch mündlich getroffen werden.
  7. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen bzw. des erteilten Auftrages ergeben sich aus dem Angebot, den getroffenen Vereinbarungen, allenfalls einer Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  8. Das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung der beauftragten Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik.
  9. Das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker ist berechtigt zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte ohne das Einverständnis des AG einzuholen heranzuziehen und in seinem Namen zu beauftragen um den Auftragsgegenstand erfüllen zu können.
  10. Gewährleistungsansprüche können nur nach schriftlichen Mängelrügen erhoben werden. Mängelrügen können ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 10 Werktagen ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung erfolgen.
  11. Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker innerhalb einer angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. Hat das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nichts anderes geregelt ist – wie folgt begrenzt:
    1. bei leichter Fahrlässigkeit mit fünf Prozent der Auftragssumme;
    2. bei grober Fahrlässigkeit höchstens zehn Prozent der Auftragssumme;
    3. die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist;
  12. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus gewichtigen Gründen zulässig.
  13. Bei Verzug vom Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
  14. Bei Verzug des Auftraggebers bei Erbringung einer Teil- oder Vorleistung der die Durchführung des Auftrags durch das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker unmöglich macht oder erheblich behindert, ist dieses zum Vertragsrücktritt berechtigt.
  15. Ist das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers.
  16. Honorare für erbrachte Teilleistungen sind auch bei berechtigten oder nicht berechtigten Vertragsrücktritten zu begleichen.
  17. Sämtliche Honorare werden mangels abweichender Angaben in Euro (€) gestellt. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten. Diese wird gesondert ausgewiesen und ist vom AG zu bezahlen.
  18. Die Kompensation mit allfälligen Gegenleistungen, aus Gründen welch auch immer, ist unzulässig. Ebenso ist ein Aufrechnen von gerecht- oder ungerechtfertigten Gegenforderungen nicht zulässig. Ausgenommen sind vertraglich festgelegte und mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende Gegengeschäfte.
  19. Für erbrachte Teilleistungen oder bei Leistungen welche über einen längeren Zeitraum zu erbringen sind ist das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker berechtigt Teilhonorarnoten zu legen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Auftrag vereinbart wurde.
  20. Als Zahlungsziel für Teil- und Schlussrechnungen gilt bei keiner anderen schriftlichen Vereinbarung 14 Tage ohne Abzug. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Zinsen in der Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz der EZP zuzüglich Mahnspesen ausdrücklich als vereinbart.
  21. Als Erfüllungsort gilt für alle Büroleistungen ist der Sitz des Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker.
  22. Das Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker ist zur Geheimhaltung aller vom AG erteilten Informationen verpflichtet.
  23. Sämtliche vom Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker erstellten Pläne sind geistiges Eigentum vom Ersteller und urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Plänen und Zeichnungen durch den AG ist nur mit schriftlicher Zustimmung vom Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker zulässig.
  24. Wenn nichts anderes vertraglich festgelegt wurde ist es dem Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker erlaubt alle Pläne und Zeichnungen für Werbezwecke ohne Zustimmung des AG zu veröffentlichen.
  25. Für Verträge zwischen AG und dem Büro I.P.L. Bmst. Ing. Salloker kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
  26. Für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes mit Sitz in Graz vereinbart.

Stand Nov. 2015 | als PDF downloaden